1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der UniSheep GmbH, Kartäuserweg 3, 2500 Baden, Österreich, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Daniel Bruck) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
 

1.3 Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
 

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

1.4 Vertragsschluss

 

1.4.1 Vertragsschluss hinsichtlich des Erwerbs des Zugangs zu Altklausuren

 

1.4.1.1 Vertragsschluss über unsere Web-App mit Digistore24

Im Rahmen unserer Web-App bieten wir unsere Leistung über unseren Partner Digistore24 (betrieben von der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim) an. Dieser ist hierbei Ihr Vertragspartner. Für die Buchung haben Sie auf das von Ihnen gewünschte Abonnement zu klicken und werden anschließend zu Digistore24 weitergeleitet. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Digistore24 dann wie folgt (einsehbar unter https://www.digistore24.com/page/terms):

 

„Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von Digistore24 an den Kunden dar. Um Produkte über Digistore24 zu erwerben, kann der Kunde das entsprechende Bestellformular aufrufen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens hat der Kunde die Möglichkeit nach Betätigung des Buttons “Bestellung abschließen”, den Inhalt der Bestellung erneut zu überprüfen. Auf manchen Bestellformularen ist die Überprüfung auch ohne anklicken von “Bestellung abschließen” möglich. In diesem Fall entfällt der Button. Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ sendet der Kunde sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Durch das Absenden der Bestellung werden diese AGB (gemeint sind die AGB von Digistore24) Bestandteil des Vertrages. Im Anschluss an den Bestellprozess erhält der Kunde von Digistore24 eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an Digistore24 übersandten Angebotes dar. Bis zur Betätigung des Button „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellformular ändern oder löschen.

 

Digistore24 speichert den Vertragstext der Bestellung und der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.

 

Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

 

Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird.

 

Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter https://www.digistore24.com/page/privacy abrufen.

 

Wählt der Kunde als Zahlungsart das SEPA-Lastschriftmandat, so lautet die Gläubiger-ID DE87ZZZ00000019937. Das Lastschriftmandat ist über https://www.digistore24.com/de/home/extern/find_my_order/find einsehbar.

 

Digistore24 ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von Digistore24 freibleibend und unverbindlich.

 

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

Der Kunde ist nicht berechtigt, digitale Inhalte an Dritte weiterzuverkaufen. Dies umfasst insbesondere auch die Weitergabe von Zugangsdaten zu Inhalten, die dem Kunden bereitgestellt wurden. Der Weiterverkauf ist zulässig, wenn Digistore24 diesem zuvor in Textform zugestimmt hat.

 

Der Kunde ist ausschließlich berechtigt Waren in haushaltsüblichen Mengen zu beziehen. Digistore24 ist berechtigt bereits bei Verdacht des gewerbsmäßigen Wiederverkaufes von Waren durch den Kunden wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen sowie den Kunden von weiteren Käufen auszuschließen.

 

Nach Abgabe einer Bestellung können dem Kunden weitere Produkte zum Kauf angeboten werden (Upsells). Hierbei handelt es sich erneut um die Aufforderung von Digistore24, ein Angebot zum Erwerb des Produktes zu unterbreiten. Um dieses Angebot abzugeben, genügt ein Klick auf die eingeblendete Bestellfläche durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellbestätigung durch Digistore24. Für die Bestellung verwendet Digistore24 die zuvor verwendeten Kunden- und Zahlungsdaten. Digistore24 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bestellung eines Upsells nicht Teil des zuvor geschlossenen Vertrages wird, sondern einen eigenen, zusätzlichen Vertragsschluss darstellt. Für jede Upsell-Bestellung erhält der Kunde eine separate Bestellbestätigung.

 

Soweit bei der Bestellung nicht ausdrücklich vereinbart, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Beantwortung inhaltlicher Fragen zum erworbenen Produkt. Das Supportangebot ist auf solche Fragen beschränkt, welche die Vertragsabwicklung und Organisation betreffen.

 

Liegt ein Vertrag gemäß §1 Abs. 1 FernUSG vor, so gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten allgemeinen Bedingungen für den Kauf von Leistungen im Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) gegenüber diesen Bedingungen vorrangig.“

 

Wir werden somit nicht Vertragspartner, sondern stellen Digistore24 lediglich unsere Leistung zur Verfügung.

 

1.4.1.2 Über unsere mobile App

Sie haben auch die Möglichkeit, innerhalb unserer mobilen App kostenpflichtige Inhalte zu buchen. Hierbei ist der übliche Ablauf, dass Sie sich innerhalb unserer App für ein dort angebotenes kostenpflichtiges Abonnement entscheiden. Sie werden sodann zu dem von Ihnen genutzten Store weitergeleitet und bestätigen dort Ihre Wahl (z.B. mittels Passwort, Face-ID oder Touch-ID). Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag bezüglich des von Ihnen gewählten kostenpflichtigen Inhalts zustande.

 

Bitte beachten Sie, dass im Falle des Vertragsschlusses im Rahmen unserer mobilen App nicht wir, sondern im Falle der Nutzung des Google Play Stores die Google Commerce Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) Ihr Vertragspartner ist.

 

Im Falle der Nutzung des Apple App Stores ist die Apple International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Cork, Irland („Apple“) Ihr Vertragspartner.

 

Auch hier werden nicht wir, sondern Google bzw. Apple Ihr Vertragspartner.

 

1.4.2 Vertragsschluss bei Ankauf von Altklausuren

 

1.4.2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen auch die Möglichkeit, uns Klausuren inklusive der offiziellen Lösung zu übersenden und hierfür bei Vorliegen der nachfolgen aufgeführten Voraussetzungen einen Amazon-Gutschein in Höhe von EUR 5,00 zu erhalten, falls ein diesbezüglicher Vertrag gemäß Ziffer 1.4.2.3 dieser AGB zustande kommt. Ein Anspruch auf Abschluss eines entsprechendes Vertrages Ihrerseits besteht jedoch nicht.

 

1.4.2.2 Voraussetzungen

Um eine Altklausur inklusive der offiziellen Lösung an uns senden zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

 

• Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns zudem, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Sie versichern, über alle Rechte hinsichtlich der übersandten Daten (insbesondere gem. Ziffer 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verfügen zu dürfen.

 

• Die übersendete Klausur sowie die dazugehörige Lösung muss zwingend derjenigen der die Klausur stellenden Universität entsprechenden.

 

• Die Klausur sowie die dazugehörige Lösung muss uns erstmalig übersandt worden sein. Ein erstmaliges Übersenden ist dann gegeben, wenn uns noch keine andere Person diese Klausur übersandt hat. Eine Veröffentlichung dieser Klausur innerhalb unserer Anwendung ist nicht erforderlich.

 

• Sie sind in Besitz eines Kundenaccounts gemäß Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Hinsichtlich Ihrer weiteren Verantwortlichkeiten und Pflichten beachten Sie bitten auch Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insbesondere weisen wir auf die Ausführungen hinsichtlich der Übertragung der  Nutzungs- und Verwertungsrechte gemäß Ziffer 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin.

 

1.4.2.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns ein Angebot übermitteln, welches wir dann binnen fünf Tagen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

 

Zur Übersendung des Angebots in Form der Altklausuren inklusive Lösung möchten wir Sie bitten, das hierfür von uns innerhalb unserer Anwendung bereitgestellte Formular zu nutzen. Anderweitig übersandte Inhalte können von uns leider nicht berücksichtigt werden. Wir überprüfen sodann das Vorliegen der unter Ziffer 1.4.2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen, soweit diese sich durch uns überprüfen lassen, und übermitteln Ihnen innerhalb der vorgenannten Frist per E-Mail eine Nachricht, falls Ihr Angebot von uns angenommen wird.

 

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.


2. Leistungsbeschreibung

 

2.1 Allgemein

Mit „UniPrep“ bieten wir Ihnen eine Anwendung, mittels welcher Sie Zugang zu Altklausuren sowie den dazugehörigen Lösungen erhalten um diese innerhalb der Anwendungen lösen und lernen zu können. 

​

​Bitte beachten Sie, dass wir die Klausuren sinnerhaltend anpassen, sofern in diesen Rechte Dritter betroffen sind.

 

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

 

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung der Funktionen unserer Anwendung für Sie.

2.4 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.


3. In-App-Käufe

 

3.1 Vertragsschluss

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb unserer Anwendung kostenpflichtige Inhalte zu buchen. Hierbei ist der übliche Ablauf, dass Sie sich innerhalb unserer Anwendung für ein dort angebotenes kostenpflichtiges Angebot entscheiden. Der Vertragsschluss erfolgt sodann gemäß Ziffer 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

3.2 Besonderer Hinweis

Mittels In-App-Käufen erworbene Inhalte unserer Anwendung können ausschließlich während eines bestehenden Abonnements genutzt werden.

 

3.3 Zahlung

 

3.3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Eine Übersicht der aktuellen Preise finden Sie in der Beschreibung der kostenpflichtigen Angebote innerhalb unserer App bzw. in dem entsprechenden Store.

 

3.3.2 Fälligkeit

Die Fälligkeit der durch Sie zu leistenden Zahlungen richten sich nach den Bedingungen des von Ihnen gewählten Stores.

 

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
 

Da nicht wir, sondern Digistore24 bzw. Google bzw. Apple Ihr Vertragspartner ist, haben Sie sich hinsichtlich Ihres Widerrufsrechts an denjenigen Anbieter zu wenden, mit welchem Sie den Vertrag geschlossen haben.

 

Die Widerrufsbelehrung von Digistore24 können Sie hier einsehen: https://www.digistore24.com/page/terms

 

Die Widerrufsbelehrung von Google können Sie hier einsehen: https://play.google.com/intl/de_lu/about/play-terms/

 

Die Widerrufsbelehrung von Apple können Sie hier einsehen: https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html

 

5. Ihre Verantwortlichkeit und Pflichten im Rahmen des Ankaufs von Klausuren durch uns

5.1 Rechteübertragung
Im Falle eines Vertragsschlusses übertragen Sie uns an den von Ihnen übersandten Altklausuren inklusive der dazugehörigen Lösungen („Inhalte“), soweit diese urheberrechtlich geschützt sind, die

 

• nicht ausschließlichen,

• örtlich unbeschränkten,

• übertragbaren,

• dauerhaften,

• unwiderruflichen,

• unkündbaren und

• unterlizenzierbaren

 

Nutzungs- und Verwertungsrechte einschließlich aller verwandter Schutzrechte zur weltweiten Verwertung/Auswertung in sämtlichen Medien ein.

 

Die Inhalte dürfen im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form durch uns genutzt werden. Auch räumen Sie uns das Recht ein, die Inhalte dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden. Auch umfasst ist das Recht, die Inhalte auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nicht öffentlich und öffentlich wiederzugeben, die Inhalte in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen sowie durch Dritte nutzen zu lassen. Insbesondere ist die gewerbliche Nutzung ausdrücklich gestattet.

 

Die uns übertragenen Rechte können wir an Dritte übertragen.

 

5.2 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben und insbesondere in Besitz derjenigen Rechte zu sein, die für die Rechteübertragung gemäß Ziffer 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich sind.

5.3 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.4 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

 

5.5 Missbräuchliches Verhalten

Soweit Sie uns eine Altklausur inklusive der dazugehörigen Lösung übersenden, verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

 

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,

 

• automatisierte Vorgänge zu verwenden, um auf unseren Dienst zuzugreifen,

 

• Manipulation unseres Dienstes durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,

 

• Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unseres Dienstes zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,

 

• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

 

 

6. Ihre Verantwortlichkeit bei Inanspruchnahme der Altklausuren

 

6.1 Besonderer Hinweis hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte

Bitte beachten Sie, dass wir die Altklausuren inklusive der dazugehörigen Lösungen nach bestem Wissen und Gewissen zusammenstellen, jedoch keinerlei Haftung für deren Aktualität sowie die Korrektheit der Inhalte übernehmen.

 

Zudem haben Sie sich vorab selbst darüber zu informieren, ob die zur Verfügung gestellten Informationen für Ihr Vorhaben geeignet sind. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Leistung unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegt allein Ihnen.

 

6.2 Mitwirkungserfordernis
Sie haben im Rahmen der Selbständigkeit selbst dafür zu sorgen, die Inhalte der Dokumente auch zu verinnerlichen, um den gewünschten Lernerfolg zu erhalten. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Inhalte zu Verfügung, schulden jedoch keinen bestimmten Erfolg. Die Handhabe und Umsetzung der von uns zur Verfügung gestellten Inhalte obliegt allein Ihnen.

 

6.3 Technische Voraussetzungen für die Nutzung der von uns bereitgestellten Inhalte

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. ausreichende Internetverbindung) für die Inanspruchnahme unserer Leistung zu erfüllen.

 

6.4 Missbräuchliches Verhalten

Soweit Sie die von uns angebotene Leistung nutzen, verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

 

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,

 

• Inhalte unseres Services zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten, soweit dies nicht vertraglich vereinbart wurde,

 

• automatisierte Vorgänge zu verwenden, um auf unseren Service zuzugreifen,

 

• Manipulation unseres Services durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,

 

• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

 

6.5 Lizenzbedingungen

6.5.1 Lizenzerteilung
Wir bzw. Digistore24 bzw. Google bzw. Apple übertragen Ihnen mit Begleichung der Gebühr gegenüber alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die jeweils vorgesehene Anwendung erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Republik Österreich für die Dauer des Vertrages. Mit Vertragsende erlischt die Lizenzerteilung.

6.5.2 Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

6.5.3 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
 

 

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte an der Anwendung

 

7.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an der Anwendung das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Sie sichern sich lediglich die Nutzungsrechte an der Anwendung zum vereinbarten Zweck erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte.

 

Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt die Anwendung zu verändern oder zu bearbeiten. 

 

7.2 Urheberrechtlicher Schutz

Die zur Verfügung gestellte Anwendung ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendung.

 

Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

 

7.3 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

 

7.4 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, die Anwendung zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

 

7.5 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Anwendung im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

 

7.6 Ansprüche Dritter

Soweit Dritte Ansprüche hinsichtlich der Verletzung ihres geistigen Eigentums aufgrund der von uns entwickelten Anwendung bzw. deren Besitz und/oder deren Nutzung geltend machen, sind wir für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Exkulpation hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche verantwortlich.

 

 

8. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

8.1 Beendigung eines Kundenaccount
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

8.2 Kostenpflichtige Abos
Die kostenpflichtigen Abos können jederzeit unter Nutzung der üblichen Abonnement-Kündigungsroutine des von Ihnen gewählten Anbieters (Digistore24, Google oder Apple) ohne Angaben von Gründen, gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, kann hierbei jedoch ebenfalls jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Mit dem Ende des Vertrages erlischt auch Ihre Zugriffsberechtigung auf die Inhalte unserer Anwendung.

 

Nach erfolgreicher Kündigung wandelt sich Ihr Account in einen kostenlosen, den Sie unter den Voraussetzungen aus Ziffer 7.1 kündigen können.

8.3 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
 

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
   

• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
  
   

9. Nutzbarkeit der Dienste

9.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

9.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

 

10. Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
 

 

11. Haftung

11.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

11.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

11.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.


12. Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

12.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

12.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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